23.06.12 09:37 Alter: 334 days
Von: Michael Lenzen
Petitionsausschuss kritisiert Sperrung der K 19
Petitionsausschuss des Landtages kritisiert
die Sperrung der K 19 für Motorradfahrer
Der Petitionsausschuss des Landtages ist der Argumentation der Petition eines Gummersbacher Motorradfahrers gefolgt, der eine Eingabe gegen die zeitweise Sperrung der K 19 für Motorradfahrer eingebracht hatte.
Der Petitionsausschuss schreibt (Geschäftszeichen: I.3/15-P-2011-06244-00):
„Es ist der Eindruck entstanden, dass der Oberbergische Kreis nicht zunächst „Mildere Mittel“ wie z.B. eine Geschwindigkeitsbeschränkung und eine gezielte Geschwindigkeitsüberwachung geprüft, sondern stattdessen sogleich eine Sperrung der K19 für den Motorradverkehr angeordnet hat. Bei einer Sperrung auf Dauer muss zudem die Widmung entsprechend eingeschränkt oder aber die Strecke straßenrechtlich abgestuft werden. Der Petitionsausschuss bittet die Landesregierung (Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr), zunächst „mildere Maßnahmen“ zu prüfen und den Oberbergischen Kreis um entsprechende weitere Veranlassung zu bitten.“
Damit sieht sich der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM e.V.), der den Kreis in Gesprächen und mit Demonstrationen zur Rücknahme der Sperrung aufgefordert hat, in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Der Vorsitzende Michael Lenzen hat den Kreis bereits über das Ergebnis der Petition informiert und die Zusage des Verbandes, den Kreis bei geeigneten Maßnahmen zur Reduzierung des Tempos und Verhinderung von Motorradunfällen zu beraten und zu unterstützen, erneuert.
Der Interessensverband der Motorradfahrer hat eine Klage gegen die Sperrung bereits vorbereitet. Sollte die Sperrung kurzfristig (vor August) wieder aufgehoben werden, will der Verband vorerst auf Rechtsmittel verzichten.
