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17.12.14 08:21 Alter: 3 yrs

BVDM beanstandet Ratsentscheid in Sundern und lässt Rechtmäßigkeit überprüfen


Hier das Schreiben des BVDM an den Regierungspräsidenten Arnsberg als zuständige Aufsichtsbehörde für die Stadt Sundern.

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat Schneider,

 

am 11.12.2014 tagte der Rat der Stadt Sundern, um unter Anderem den TOP 3 (154/IX) „Antrag der IG Motorradlärm und Raserei“ zu behandeln.

 

Hierzu wurden im Vorfeld durch die Verwaltung der Stadt Sundern bei den verschiedenen Behörden Stellungnahmen angefordert:

 

·         Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg

·         Stellungnahme des HSK als Straßenbaulastträger

·         Stellungnahme des HSK übergeordnete Straßenverkehrsbehörde

·         Stellungnahme der Kreispolizeibehörde

·         Stellungnahme des Landesbetriebes-NRW als Straßenbaulastträger.

 

Unserer Auffassung nach kann sich einerseits ein Gemeinderat grundsätzlich nicht mit allgemeinen Angelegenheiten der STVO befassen und hierzu Beschlüsse fassen.

 

Andererseits behandelt die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Sundern unter § 10 die Befangenheit von Ratsmitgliedern in Anlehnung an die Vorschriften der §§ 43 Abs. 2, 31 GO NRW.

 

 

 

 

 

 

Zur Frage der Befangenheit von Ratsmitgliedern führt das OVG NRW aus:

 

Ehrenamtlich tätigen Bürgern (z.B. Mitglieder von Ausschüssen, Ortsbeiräten sowie Kommissionen) und speziell Gemeinde-ratsmitgliedern wird die Mitwirkung bei kommunalen Beratungs- und Entscheidungsprozessen untersagt, wenn diese ihnen selbst, ihren Familienangehörigen und Verwandten oder natürlichen oder juristischen Drittpersonen, zu denen eine spezielle Bindung oder Abhängigkeit besteht, einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen können. Die Befangenheitsregeln sollen bei der Mandatsausübung entstehende Interessenkonflikte im Einzelfall ausschließen, die auf einer persönlichen oder sachlichen Beziehung zum Beratungsgegenstand und zur Beschlussfassung beruhen (OVG Münster, OVGE, 27, 60).

 

Aus unserer Sicht waren in dieser Sitzung des Rates einige Mitglieder befangen, da sie selber federführend der IG Motorradlärm angehören oder diese vertreten. Der Motor der IG Motorradlärm, Herr Kunen, ist Mitglied im Rat der Stadt Sundern. Er bewohnt ein Grundstück im Martinusweg nahe der Hellefelder Höhe, welche die IG Motorradlärm für Motorradfahrer sperren möchte.

Auf einen möglichen Interessenskonflikt haben die Ratsmitglieder in der Sitzung nicht hingewiesen, noch haben sie sich bei der Abstimmung enthalten. Darin ist ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung zu sehen.

 

Ebenfalls merken wir an, dass ein Mitglied des Rates, Markus Allefeld, in der Funktion seiner beruflichen Tätigkeit die Stellungnahme des Landesbetriebs NRW verfasst hat, die schlussendlich in die Beschlussfassung als tragendes Element eingeflossen ist.

 

Des Weiteren verweisen wir auf die Stellungnahme des RP Arnsberg, in der mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass bisher durchgeführte Maßnahmen nicht der STVO entsprechen und ggfs. zurückgebaut werden müssen.

 

Diese Ausführungen wurden durch Bürgermeister Lins mit den Worten: „Bestehende Maßnahmen werden nicht rückgängig gemacht“ vom Tisch gefegt.

 

Zu dem Beschluss des Rates der Stadt Sundern zum TOP 3 (154/IX) werden wir gesondert Stellung nehmen, sobald uns dieser in schriftlicher Form vorliegt.

 

Mit freundlichem Gruß

 

gez.

Michael Wilczynski

Referat Streckensperrung im BVDM e.V.

 

 


 
© BVDM e.V.