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15.07.10 08:02 Alter: 8 yrs
Von: Michael Lenzen

Weiterer BVDM-Erfolg gegen Streckensperrung


Im Kampf gegen die zunehmenden Streckensperrungen hat der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM e.V.) einen weiteren Erfolg erzielt. Im Zuge der Landesgartenschau hatte die Stadt Bad Essen die Landstra?e 84 f?r Motorradfahrer sperren lassen. Begr?ndung waren Lautst?rke und Unfallzahlen. Michael Wilczynski, Beauftragter f?r Streckensperrung des BVDM klagte gemeinsam mit anderen Motorradfahrer gegen die v?llig aus der Luft gegriffene Sperrung. Auch wenn er pers?nlich nicht das Recht auf Durchfahrt erhielt, so hat das Verwaltungsgericht Osnabr?ck die Streckensperrung als rechtswidrig eingestuft. Weder sei der Vorwurf des L?rms hinreichend nachgewiesen, noch gebe es dort erh?hte Unfallzahlen von Motorradfahren.

Nach dem Urteil hat die Stadt Bad Essen schnell reagiert und lie? die Schilder wieder abbauen. "Endlich wieder freie Fahrt f?r Motorradfahrer", begr??te Wilczynski den Abbau der Schilder. "Der BVDM wird weiter konsequent gegen die Streckensperrung vorgehen. Sie sind keine L?sung, sondern verlagern Probleme nur auf andere Strecken", so der Experte. Das Urteil zeige, dass sich der Kampf gegen die Streckensperrung lohne. Er forderte die Motorradfahrer auf, alle Sperrungen dem BVDM zu melden, der ein bundesweites Kataster erstellt hat und gemeinsam gegen die Benachteiligung der Motorradfahrer zu k?mpfen.

Hier die Pressemitteilung des Gerichtes:

 Verwaltungsgericht Osnabr?ck - Pressestelle - Durchwahl: Datum: (0541) 314 -752 13.07.2010  Presseinformation

Pressemitteilung

Das Verwaltungsgericht Osnabr?ck hat den Eilantr?gen von zwei in Bad Essen wohnhaften Motorradfahrern stattgegeben, mit denen sich diese gegen die vom Landkreis Osnabr?ck f?r die Dauer der Landesgartenschau angeordnete Sperrung eines Teilst?cks der L 84 (Bergstra?e) in Bad Essen f?r Motorr?der an Samstagen (ab 14:00 Uhr) sowie an Sonn- und Feiertagen gewandt haben. Der Landkreis hat die - auf entsprechenden Antrag der Gemeinde Bad Essen - ergangene Anordnung damit begr?ndet, dass der fragliche Bereich als Unfallh?ufungsstelle anzusehen sei und es Beschwerden aus der Bev?lkerung ?ber die von Motorr?dern ausgehenden L?rmbel?stigungen gebe; unter dem letztgenannten Aspekt sei auch der Status der Gemeinde Bad Essen als Kurort betroffen. Beide Argumente hat das Gericht im Ergebnis nicht als tragf?hig angesehen. Grundlage f?r die Forderung nach weitergehendem L?rmschutz seien allein nicht n?her spezifizierte Beschwerden aus der Bev?lkerung gewesen; diesen hat das Gericht nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die gesperrte Teilstrecke ?berwiegend durch ein weitgehend unbebautes Waldst?ck f?hrt, keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen. Weitergehende Ermittlungen (etwa Verkehrsz?hlungen, L?rmmessungen o.?.), aus denen sich ggf. belastbares Tatsachenmaterial zur Rechtfertigung der getroffenen Anordnung h?tte ergeben k?nnen, seien dagegen im Vorfeld nicht durchgef?hrt worden. Gr?nde der Verkehrssicherheit rechtfertigten die angeordnete Teilsperrung nach Auffassung des Gerichts ebenfalls nicht. Nach einer in den Akten des Landkreises befindlichen Unfallstatistik sind Unf?lle mit Beteiligung von Motorradfahrern auf dem fraglichen Teilst?ck seit mehreren Jahren r?ckl?ufig; so hat es beispielsweise im Jahre 2008 und im bisherigen Verlauf des Jahres 2010 gar keinen derartigen Unfall gegeben. Demgem?? hatten auch die Vertreter der Polizeiinspektion Osnabr?ck anl?sslich der vorangegangenen Er?rterung des von der Gemeinde Bad Essen gestellten Antrags erkl?rt, dass das Unfallgeschehen in diesem Bereich derzeit unauff?llig sei. Diese Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass nunmehr ein jeder Motorradfahrer die fragliche Strecke wieder uneingeschr?nkt befahren darf. Sollte der Landkreis trotz der in der Entscheidung ge?u?erten Zweifel an der Rechtm??igkeit der Anordnung die entsprechenden Verbotsschilder nicht beseitigen, h?tten allein die beiden Bad Essener Antragsteller "freie Fahrt", da der Beschluss nur die an dem Gerichtsverfahren Beteiligten verpflichtet bzw. berechtigt. Die Antr?ge von zwei weiteren, in Schwerte und Osnabr?ck wohnhaften Motorradfahrern hat das Gericht dagegen mit der Begr?ndung abgelehnt, dass diese angesichts der r?umlichen Entfernung ihrer Wohnorte von der von der verkehrsbeh?rdlichen Anordnung betroffenen Strecke nicht in einer Weise betroffen seien, die sie aus dem un?bersehbaren Kreis der ?brigen Verkehrsteilnehmer im Bundesgebiet heraushebe. Das geltende Prozessrecht erlaube es nicht, dass ein Verkehrsteilnehmer, wo immer er auch wohne, jede "irgendwo" im Bundesgebiet getroffene verkehrsbeh?rdliche Anordnung im Klagewege angreifen k?nne. Derartige Klagen stellten sich deshalb als unzul?ssig dar. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskr?ftig; hiergegen ist die Beschwerde beim Nds. Oberverwaltungsgericht m?glich. (Az. 6 B 47, 50, 51 und 55/10).


 
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