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9.12.10 11:12 Alter: 7 yrs
Von: Harald Hormel

Winterreifen f?r Motorr?der


Die ?nderung der Stra?enverkehrs-Ordnung (StVO) unter dem Stichwort ?Winterreifenpflicht? hat viele Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer einschlie?lich uns als Bundesverband der Motorradfahrer dahingehend ?berrascht, dass wir nach den Verlautbarungen des Bundesverkehrsministeriums offensichtlich und v?llig praxisuntauglich von der Winterreifenpflicht erfasst werden sollen.

Ein Fehler im Verordnungsgebungsverfahren, welches ja wegen eines Gerichtsurteils zur Untauglichkeit der bisherigen Winterreifenverordnung und auf die Schnelle durchgef?hrt wurde, scheint aber die Anwendung des neuen ? 2 Abs. 3a der Stra?enverkehrs-Ordnung (StVO) auf motorisierte Zweir?der nicht zwingend vorzuschreiben.

Durch entsprechende Verweise auf Verordnungen der Europ?ischen Union bezieht sich der Verordnungstext ausschlie?lich auf vierr?drige Kraftfahrzeuge und deren Bereifung. Dies war sicherlich von Seiten des Verordnungsgebers so nicht gewollt, aber der Wille ersetzt nicht einer saubere Gesetz- und Verordnungsgebung und die liegt hier unserer Meinung nach nicht vor, so dass entgegen allen Meldungen zur Winterreifenpflicht auch f?r motorisierte Zweir?der diese juristisch wohl nicht zu halten sein wird. Andererseits ist uns auch klar, dass dies nicht ohne Stress, ?rger, Diskussionen bei Verkehrskontrollen und letztendlich gerichtlichen Entscheidungen abgehen wird, denn wer gibt schon Fehler und Vers?umnisse gerne zu.

Diese juristische Diskussion geht aber f?r den Bundesverband der Motorradfahrer an der Tatsache vorbei, dass die sicherlich begr??enswerte Forderung nach wintertauglicher Ausr?stung von Pkw und Lkw v?llig an der Praxis der m?glichen Bereifung f?r Motorr?der scheitert.

Eine Beteiligung unseres Verbandes im Zuge des Verordnungsgebungsverfahrens, wie sie ansonsten bei zahlreichen anderen Gesetzgebungsverfahren erfolgt,  ist hier leider nicht geschehen, sonst h?tten wir auf folgende Tatbest?nde hingewiesen:

Es werden praktisch keine ?Winterreifen? f?r Motorr?der auf dem Markt angeboten. Die wenigen mit einer M+S-Kennzeichnung angebotenen Winterreifen sind so gut wie alle f?r die Bereifung von Enduros und Gel?ndemaschinen vorgesehen. Sie sind f?r eher leistungsschw?chere Motorr?der mit entsprechend geringer Tragkraft und stark eingeschr?nktem Geschwindigkeitsbereich konzipiert und werden nur in wenigen Gr??en produziert, welche nicht den g?ngigen und in gr??eren St?ckzahlen verkauften und am Markt befindlichen Motorr?dern entsprechen. Zudem gibt es nur eine geringe Produktion und diese Reifen sind im Handel folglich nur schwer erh?ltlich.

Hinzu kommt das deutsche Spezialproblem der praktizierten Reifenbindung.

Die Benutzung dieser ?Winterreifen? ist selbst bei passender Gr??e, Traglast und Geschwindigkeitsindex wegen der nicht EU-Konformen Reifenbindung f?r Motorr?der in Deutschland praktisch f?r die allermeisten Motorr?der verboten oder wenn ?berhaupt nur mit einer kosten- und zeitintensiven Einzelabnahme durch den T?V und Eintragung in die Fahrzeugpapiere m?glich.

Selbst das klimatisch sicherlich noch mehr auf Winterreifen angewiesene ?sterreich hat Motorr?der von der Winterreifenpflicht ausgenommen, obwohl dort noch nicht einmal eine Reifenbindung existiert.

Wir m?ssen deshalb feststellen, dass eine Umsetzung der Winterreifenpflicht, wie in den Ver?ffentlichungen beschrieben, einem Fahrverbot f?r Motorr?der bei den dort beschriebenen Witterungsbedingungen gleichkommt.

Rechtsfehler als Grundlage der Nichtanwendbarkeit der ?Winterreifenpflicht? f?r motorisierte Zweir?der

Die ge?nderte StVO ist nach unserer Auffassung jedoch in Hinsicht der ?Winterreifenpflicht? auf Motorr?der aus folgenden rechtsfehlerhaften Verweisen nicht anwendbar:

? 2 Abs. 3a StVO lautet in der neuen Fassung:

?Stra?enbenutzung durch Fahrzeuge. Bei Glatteis, Schneegl?tte, Schneematsch, Eis- oder Reifgl?tte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. M?rz 1992 ?ber Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganh?ngern und ?ber ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) ge?ndert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erf?llen (M+S-Reifen).?

Die aufgef?hrte Richtlinie 92/93/EWG ist nicht anwendbar f?r Motorr?der. Die Richtlinie 92/93 des Rates vom 31. M?rz 1992 handelt ?ber Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganh?ngern und ?ber ihre Montage.

Die Verordnung regelt klar ihren Geltungsbereich: ?Der Rat der Europ?ischen Gemeinschaften -
gest?tzt auf den Vertrag zur Gr?ndung der Europ?ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europ?ischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erw?gung nachstehender Gr?nde: hat folgende Richtlinie erlassen:
Artikel 1, Im Sinne dieser Richtlinie
- sind "Fahrzeuge" alle Fahrzeuge im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG des Rates.
Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ?ber die Betriebserlaubnis f?r Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganh?nger

( 70/156/EWG ).?
Die Richtlinie 70/156 des Rates lautet: ?Der Rat der Europ?ischen Gemeinschaften - gest?tzt auf den Vertrag zur Gr?ndung der Europ?ischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Europ?ischen Parlaments ( 1 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ), in Erw?gung nachstehender Gr?nde: hat folgende Richtlinie erlassen:

Kapitel I Begriffsbestimmungen, Artikel 1:
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen sowie landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier R?dern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , sowie ihre Anh?nger.?

Damit erfasst der ? 2 Abs. 3a StVO nicht motorisierte Zweir?der.

Nachrichtlich sei erw?hnt, dass Motorradreifen in der Richtlinie 97/24 unter teilweisem Bezug auf die Richtlinie 92/61 behandelt werden. Beide Normen werden im neuen ? 2 Abs. 3a StVO aber weder erw?hnt noch ?ber Verweise mit einbezogen.

Jenseits einer juristischen Diskussion und Auseinandersetzung streben wir durch Gespr?che mit dem Bundesverkehrsministerium eine inhaltliche Klarstellung an, welche der Wirklichkeit f?r Motorr?der auf Deutschlands Stra?en Rechnung tr?gt. Dazu ist m?glichst schnell eine offizielle Klarstellung f?r eine Ausnahmeregelung f?r Motorr?der wegen praktisch komplett fehlender Umsetzungsm?glichkeit herbeizuf?hren.

?ber Neuerungen werden wir euch hier auf dem Laufenden halten.

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