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23.06.12 09:37 Alter: 6 yrs
Von: Michael Lenzen

Petitionsausschuss kritisiert Sperrung der K 19



Petitionsausschuss des Landtages kritisiert
die Sperrung der K 19 f?r Motorradfahrer


Der Petitionsausschuss des Landtages ist der Argumentation der Petition eines Gummersbacher Motorradfahrers gefolgt, der eine Eingabe gegen die zeitweise Sperrung der K 19 f?r Motorradfahrer eingebracht hatte.

Der Petitionsausschuss schreibt (Gesch?ftszeichen: I.3/15-P-2011-06244-00):
?Es ist der Eindruck entstanden, dass der Oberbergische Kreis nicht zun?chst ?Mildere Mittel? wie z.B. eine Geschwindigkeitsbeschr?nkung und eine gezielte Geschwindigkeits?berwachung gepr?ft, sondern stattdessen sogleich eine Sperrung der K19 f?r den Motorradverkehr angeordnet hat. Bei einer Sperrung auf Dauer muss zudem die Widmung entsprechend eingeschr?nkt oder aber die Strecke stra?enrechtlich abgestuft werden. Der Petitionsausschuss bittet die Landesregierung (Ministerium f?r Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr), zun?chst ?mildere Ma?nahmen? zu pr?fen und den Oberbergischen Kreis um entsprechende weitere Veranlassung zu bitten.?
Damit sieht sich der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM e.V.), der den Kreis in Gespr?chen und mit Demonstrationen zur R?cknahme der Sperrung aufgefordert hat, in seiner Rechtsauffassung best?tigt. Der Vorsitzende Michael Lenzen hat den Kreis bereits ?ber das Ergebnis der Petition informiert und die Zusage des Verbandes, den Kreis bei geeigneten Ma?nahmen zur Reduzierung des Tempos und Verhinderung von Motorradunf?llen zu beraten und zu unterst?tzen, erneuert.

Der Interessensverband der Motorradfahrer hat eine Klage gegen die Sperrung bereits vorbereitet. Sollte die Sperrung kurzfristig (vor August) wieder aufgehoben werden, will der Verband vorerst auf Rechtsmittel verzichten.



 
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