Kraftfahrt-Bundesamt: Kodex zur Ausführung des Geräte- und Produktsicherheitsge
Kraftfahrt-Bundesamt: Kodex zur Ausführung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes hat keinen Gesetzesstatus
In Antwort auf:Im Übrigen genießt der Kodex zur Ausführung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes keinen Gesetzesstatus. Er stellt vielmehr ein vom KBA selbst geschaffenen Verhaltenskodex zum Umgang mit nicht sicheren Produkten dar, der keine formale Rechtsverbindlichkeit nach außen genießt.
