Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage des BVDM auf Aufhebung der Sperrung der Priorei ( L 701) negativ beschieden. Die Sperrung bleibt bestehen. Der Verband will gegen dieses Urteil Revision beim Oberverwaltungsgericht einlegen.
Mit Sabine Tippelt, Vizepräsidentin des niedersächsischen Landtages und Kreistagsabgeordnete des Landkreises Holzminden, hat sich der BVDM am Freitag, 15. März, in Hannover über die für Motorradfahrer geplanten Streckensperrungen im Kreis Holzminden ausgetauscht. In einem sehr offenen und konstruktiven Gespräch stellten die Vertreter des Motorradfahrerverbandes die Positionen des BVDM dar. Die Vizepräsidentin erläuterte ihre Sichtweise zum Pilotprojekt in Holzminden. Ein weiterer Austausch wurde vereinbart, in dem der BVDM seine Lösungsansätze präsentieren wird.
Unbekannte Täter haben vermutlich in der Nacht zu Samstag, 09. März, alle Schilder, die Motorradfahrern das Befahren der K 5311 (Motordom) verbieten, abgesägt. Wie die Mittelbadische Presse berichtet, vermutet die Polizei die Täter in den Reihen von Motorradfahrern.
Streckensperrungen
Den Prozess um die Streckensperrung des sogenannten Motordroms bei Achern für Motorradfahrer hat der BVDM verloren. Das Gericht folgte den Argumenten des Motorradfahrerverbandes nicht. Das ist aber kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Es gibt weitere Streckensperrungen, gegen die der Verband klagt und klagen wird, jeder Fall ist anders gelagert und bislang haben die meisten Gerichten zugunsten der Motorradfahrer entschieden und die Strecken wurden wieder freigegeben.
Zwei Politiker, die sowohl im Kreistag des Landkreises Holzminden als auch im Landesparlament von Niedersachsen als Abgeordnete, bzw. im Landesvorstand ihrer Partei vertreten sind, habe ihre Wahlversprechen in Bezug auf die Motorrad-Verkehrspolitik gebrochen. Alle Details, Fakten und Dokumente hat der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM e.V.) in diesem Artikel zusammengetragen.
Mit 19:4 Stimmen und bei neun Enthaltungen hat der Kreistag Holzminden Streckensperrungen nur für Motorradfahrer und Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie sogenannte Lärmtrichter in verschiedenen Orten für alle Kraftfahrzeuge beschlossen. Er folgte damit mehrheitlich einer Verwaltungsvorlage, die ausdrücklich das von der Deutschen Umwelthilfe geforderte „Tiroler Modell" vom 90 dB ablehnte. Der BVDM war auf der Sitzung mit mehreren Mitgliedern anwesend.
In seiner Sitzung am Freitag, 26. Januar 2024, hat der Kreistag Holzminden der Verwaltungsvorlage zugestimmt und damit Streckensperrungen für Motorradfahrer beschlossen.