Nachdem die für den 1. April geplanten Streckensperrungen für Motorradfahrer im Kreis Holzminden auf unbekannte Zeit verschoben wurde, da das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen überprüft, hat der BVDM jetzt die Kommunalaufsicht eingeschaltet.
Zwei Politiker, die sowohl im Kreistag des Landkreises Holzminden als auch im Landesparlament von Niedersachsen als Abgeordnete, bzw. im Landesvorstand ihrer Partei vertreten sind, habe ihre Wahlversprechen in Bezug auf die Motorrad-Verkehrspolitik gebrochen. Alle Details, Fakten und Dokumente hat der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM e.V.) in diesem Artikel zusammengetragen.
Streckensperrungen
Am 26.06.2023 hat der Kreistag des Landkreises Holzminden den Beschluss gefasst, auf definierten Strecken Fahrverbote für Motorräder zu planen. Das Besondere: Im Rahmen des „Pilotprojektes“ der Deutschen Umwelthilfe soll testweise auch ein verschärftes „Tiroler Modell" zum Einsatz kommen. Der BVDM liefert Fakten und umfassendes Hintergrundwissen.
Der Verkehrsausschuss der Europäischen Union plant drastische Einschränkungen beim Führerschein für Pkw und Motorrad. Noch ist es kein Gesetz, deshalb fragt der BVDM jetzt kritisch nach und fordert die deutschen EU-Parlamentarier auf, sich gegen unsinnige Regelungen zu positionieren.
HOCHTAUNUSKREIS/ HESSEN – DIE REGIERUNGSKOALITION BEFÜRWORTET MOTORRAD-FAHRVERBOTE
Der Hochtaunuskreis wird durch eine Dreier-Koalition bestehend aus CDU, SPD und Freien Wählern regiert. Eine Presseerklärung dieser Regierungskoalition macht deutlich, dass CDU, SPD und „Freie Wähler“ im Hochtaunuskreis Motorrad-Fahrverbote politisch unterstützen. Der BVDM e.V. antwortet mit einer eigenen Pressemitteilung auf das Schreiben der Regierungskoalition und stellt – unterlegt mit Dokumenten - mehrere Aussagen sachlich richtig.
Testen bis die Ergebnisse passen? - Warum der BVDM Motorrad-Demonstrationen im Hochtaunuskreis unterstützt
Von April bis Oktober 2022 wird rund um den Feldberg/Taunus wieder ein „Verkehrsversuch“ durchgeführt. Es werden bei Motorradfahrern beliebte Strecken rund um den Feldberg einseitig nur für Motorräder gesperrt. An jedem zweiten Wochenende eines jeden Monates.
Dies ist bereits der zweite „Verkehrsversuch“ mit Motorrad-Fahrverboten. 2019 hatte Landrat Ulrich Krebs (CDU) jeweils neun Tage (incl. der Wochenenden) im Mai und September, Straßen nur für Motorräder gesperrt. Die Frage ist, warum wird nun zum zweiten Mal ein Verkehrsversuch durchgeführt? Warum werden zum zweiten Mal „Steuergelder“ ausgeben? Dieser Artikel erläutert die Hintergründe im Detail.
Mit Entsetzen, Enttäuschung und Verärgerung haben die Motorradverbände in der Hochtaunus-Region/Hessen eine aktuelle Verordnung des ersten Kreisbeigeordneten des Hochtaunuskreises, Thorsten Schorr (CDU), zur Kenntnis nehmen müssen, die besagt, dass 2022 temporäre Streckensperrungen ausschließlich für Motorräder im Feldberggebiet geplant sind.
Die Antwort der Motorradfahrer wird eine große Demonstration am Samstag, 14. Mai, sein.